EU: Neues Sanktionsinstrument
Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie China, Russland oder Saudi - Arabien werden von der Europäischen Union künftig deutlich einfacher sanktioniert werden können. Dann soll es möglich sein, gegen Personen, die schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen begehen, Einreiseverbote zu verhängen und ihre Vermögenswerte in der EU einzufrieren. Vertreter der Mitgliedstaaten verständigten sich auf eine entsprechende Regelung, wie EU - Diplomaten dpa bestätigten. Sie soll bei einem Außenministertreffen am Kommenden Montag offiziell beschlossen werden.
Jetzt frage ich mich, werden bei uns in Deutschland nicht gerade die Menschenrechte gravierend verletzt ( Grundrechte, Freiheitsrechte, Meinungsfreiheit ) Auch das Recht über meinen Körper selbst bestimmen zu können.