- EILT: Bundesverfassungsgericht erklärt den Ampel-Trick, die Umwidmung von Corona-Krediten, für verfassungswidrig
Das Bundesverfassungsgericht hat den billigen Ampeltrick – die Umwidmung von Corona-Krediten für Klimaschutzmaßnahmen – für unzulässig erklärt. Das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2021 sei verfassungswidrig, teilten die Karlsruher Richter am Mittwoch mit.
Das Bundesverfassungsgericht hat am heutigen Mittwoch über die Frage entschieden, ob die Ampel-Regierung zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder für den Klimaschutz nutzen darf. Das Hammerurteil: Sie darf nicht!
https://journalistenwatch.com/2023/11/15/eilt-bundesverfassungsgericht-erklaert-den-ampel-trick-die-umwidmung-von-corona-krediten-fuer-verfassungswidrig/
Wurschteln sie weiter oder gibts Rücktritte?
Deutsche Sprache