• Politik und Gesellschaft
    Karsten .
    @Karsten
    2061
    118884
    Das Verfassungsrecht in Auflösung: SPD und CDU „einigen sich“ auf Vertrauensfrage und Neuwahlen!

    Die Alt-Parteien haben es erneut unter Beweis gestellt, sie sitzen alle im gleichen Boot. Man einigt sich auf einen Termin für die Vertrauensfrage (16.12.24) und die Neuwahlen (23.02.25). Im Grundgesetz steht eine andere Vorgehensweise, aber das ist schon seit Jahren offenbar vollkommen egal. Merz wird Kanzler, egal ob mit den Grünen oder ohne. Die Politik wird sich mit Merz nicht ändern.