Der 21.04.2021 geht als rabenschwarzer Tag in die Geschichte der BRD ein. Dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD (Entwurf eines Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite), der die Demokratie in diesem Lande abschafft, da es sich um eine Notstandsgesetzgebung handelt, die mit Gefahrenabwehr nichts mehr zu tun hat, da der sog. Nicht-Störer (der gesunde Bürger) seinen Grundrechten beraubt wird und mit dem die Länder, aber vor allem die Justiz (Oberverwaltungsgerichte) entmachtet werden, haben 342 Abgeordnete zugestimmt.

Das perfideste Spiel haben mal wieder B90/die Grünen gespielt. Es gab dort 56 (!!!) Enthaltungen, 10 nicht abgegebene Stimmen und eine einzige NEIN Stimme. So viel zu dieser "OPPOSITIONSPARTEI"!