Neuer Raubzug: Ampel plündert Arbeitslosenversicherung

Um das Loch im Bundeshaushalt zu stopfen, will die Ampel-Koalition auch die Arbeitslosenversicherung anzapfen. Über fünf Milliarden Euro will sie daraus umschichten. Damit zweckentfremdet sie Sozialbeiträge Beschäftigter, während der Rüstungsetat weiter wächst.

https://www.anonymousnews.org/deutschland/neuer-raubzug-ampel-pluendert-arbeitslosenversicherung/

Aber den Etat für die korrupte Ukraine von 4 auf 8 Milliarden erhöhen.

Medien und Aktivisten versuchen Steuerbehörden auf Bauern zu hetzen "Da hätte Erich Mielke seine helle Freude dran. Der Untertan, er lebt!"
Schon während der Corona-Zeit fand ich es geradezu widerlich, wie viele Journalisten, auch in der Bundespressekonferenz, geradezu darauf erpicht waren, den Staat gegen die eigenen Bürger aufzuhetzen. Etwa, indem sie vehement und oft mit missionarischem Eifer noch strengere Corona-Maßnahmen, noch striktere Maskenpflicht oder eine gnadenlose Impfpflicht forderten. Sie agierten nicht nur wie Hilfspolizisten derjenigen, die sie eigentlich kontrollieren sollten – der Regierenden. Sondern, schlimmer noch: als Anstifter und oft genug als Denunzianten.

https://reitschuster.de/post/medien-und-aktivisten-versuchen-steuerbehoerden-auf-bauern-zu-hetzen/

Es sind nicht nur die Bauern.
(Mittellandkanal Minden.)

[/]“Es ist längst nicht mehr nur der Bauer sauer”: RTL West-Chef Zajonc fordert Politik zum Umdenken auf[(b]

Während Öffentlich-Rechtliche und der regierungstreue Mainstream die Bauernproteste als Gefahr für die Demokratie framen und Demonstranten ins rechtsextreme “Reichsbürger”-Schmuddeleck stecken, wagte RTL West-Chef Jörg Zajonc es, die unbequeme Wahrheit auszusprechen

Dieses Argument sollte auch die Letzten überzeugen:


Foto: Andreas Egenolf/rz

Morgen proben wir schon mal einen kleinen Weltuntergang.
Aber immer schön optimistisch bleiben.

Berlin (dpa). Fast zwei Drittel der Menschen in Deutschland würden sich laut einer Umfrage einen Kanzlerwechsel von Olaf Scholz zu Boris Pistorius (beide SPD) wünschen.

https://www.rhein-zeitung.de/deutschland-und-welt/politik_artikel,-mehrheit-wuerde-sich-kanzlerwechsel-scholzpistorius-wuenschen-_arid,2612604.html

Den besseren Klingelton hat er jedenfalls.

Die Serben hatten es eilig in der Silvesternacht.

Müssen Rentner jetzt auch noch Steuern auf Flaschenpfand zahlen? Ansage aus dem Finanzministerium

Mancher Leser wird bei der Lektüre der „Rheinischen Post“ seinen Augen nicht getraut haben. Die Zeitung warf allen Ernstes die Frage auf, ob die Flaschensammler in Deutschland – bei denen es sich in aller Regel mit um den ärmsten Teil unserer Gesellschaft handelt – nicht auch Steuern zahlen und ein Gewerbe anmelden müssten.

https://reitschuster.de/post/muessen-rentner-jetzt-auch-noch-steuern-auf-flaschenpfand-zahlen/

Das ist die Bankrotterklärung des Staates.

Was für ein Jahr geht da gerade zu Ende. Die schlechteste Bundesregierung aller Zeiten hat mit der dümmsten Energiepolitik der Welt, der irrsinnigsten Migrationspolitik und der interessenvergessensten Außenpolitik der Nachkriegsgeschichte unser Land in die tiefste und umfassendste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland geführt.

https://deutschlandkurier.de/2023/12/klartext-des-chefredakteurs-david-bendels-2024-das-jahr-der-wende/