- CDU/SPD führen in Kürze die Pflicht zur Internet-Überwachung und Upload-Kontrolle der Mitgliederinhalte von sozialen Netzwerken ein. Nerofix als Netzwerk für Demokratie und Meinungsfreiheit wird da nicht mitmachen und alternative Lösungen anbieten, um weiterhin den Schutz der Daten und der Privatsphäre sicherzustellen.Hallo zusammen,
hiermit wende ich mich vorab an alle Mitglieder des Netzwerks Nerofix. Ich drücke mich nun auch bewusst einfach aus, damit es auch jeder versteht.
Vor einem Monat, am 24.07.2019 um 06:00 Uhr am Morgen ist die Staatsgewalt der Bundesrepublik Deutschland in alle meine Privat- und Geschäftsräume eingedrungen und hat unter Androhung von Waffengewalt sämtliche Computer, Smartphones, Datenträger, Speichersticks und Backups gestohlen, sich damit Zugriff auf Buchaltung, Bankkonten und alle Daten des Netzwerks und der Mitglieder verschafft.
Als Begründung wurde genannt, "Es bestünde der Verdacht auf die abstrakte theoretische Möglichkeit, dass ich das Potential dazu haben könnte, den öffentlichen Frieden gefährden zu können. Beweise bräuchte es nicht, weshalb nun erst ermittelt werden muss, weswegen ermittelt werden sollte."
Ja, dass muss man wohl mehrfach lesen und sacken lassen. Bam!
Daraufhin wurde ich noch verhört und über meine politische Gesinnung befragt, danach hat man mich quasi "laufen lassen", Geräte und Daten jedoch bis heute einbehalten.
Dann ging ich zur Polizei und wollte zumindest den Datendiebstahl anzeigen, immerhin mit einem Marktwert von vielen Millionen Euro, aber man sagte mir, "man werde keine Anzeigen gegen Kollegen annehmen". Danach ging ich zu Anwälten in der Umgebung und keine dieser Anwälte wollte "aufgrund der politischen Brisanz" das Mandat annehmen.
In der Schule und im Fernsehen lernen wir immer, wir hätten eine Demokratie und einen Rechtsstaat. Ich wurde jedoch eines Besseren belehrt. Nachdem ich in Koblenz, Frankfurt und Düsseldorf mit nunmehr fünf Anwälten über die Sache gesprochen hatte, mich dazu noch im Internet erkundigt hatte, kann man feststellen: Es gibt mittlerweile Strafgesetze, eingeführt von CDU/CSU/SPD und Europäischer Union, die es dem Staat ermöglichen, auf (vagem und unbegründetem) Verdacht, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit konsequenzlos zu missachten. Diese Gesetze wurden einst mit der Begründung eingeführt, um Terrorismus, geplanten Mord und Drogenkartelle zu bekämpfen. In den letzten Jahren wurde durch Bund und Länder jedoch so viel daran herumgeschraubt, dass es nun auch möglich ist, vor allem eines zu bekämpfen: Die freie Meinung der Bürger. Oder besser ausgedrückt in meinem Fall: Die mögliche freie Meinung.
Ein recht guter Artikel, der mir spontan eingefallen war, findet ihr hier:
https://sciencefiles.org/2016/06/11/illegale-hetze-eu-zensur-macht-meinungsfreiheit-von-willkuer-abhaengig/
Während sämtliche "sozialen Netzwerke" sich der Zensur unterworfen haben, hatte sich Nerofix stets für die Meinungsfreiheit eingesetzt. Das jedoch scheint mittlerweile strafrechtlich verboten zu sein, ohne ausdrücklich so im Gesetz zu stehen. Benutzt werden sogenannte "Gummi-Paragraphen", welche man willkürlich auslegen kann, denn niemand kann wirklich sagen, wessen "öffentlicher Friede" hier womöglich gefährdet sein könnte. Bis jetzt zumindest hatte sich noch niemand beschwert, dass Nerofix als Netzwerk oder ich als Person so etwas überhaupt machen würde. In der DDR nannte man es "staatsfeindliche Hetze" und dieser Paragraph wurde dazu benutzt, um Oppositionelle kaltzustellen.
Apropos Opposition kaltstellen: Ich wurde kürzlich von den Bürgern der St. Wendel zur Opposition als Mitglied im Stadtrat gewählt, vorwiegen um gegen antidemokratische Gesetze und rechtswidrige Verhaltensweisen vorzugehen. Jetzt muss man wissen, dass es in St. Wendel defacto keine Opposition gibt, da die CDU hier die absolute Mehrheit hat. Über die Jahre wurde hier eine Machtstruktur aufgebaut, die der Mafia in nichts nachsteht. Ohne Parteibuch, keine Karriere, weder politisch noch wirtschaftlich. Und dann kommt so ein parteiloser Netzwerkadmin wie ich, und wird trotz aller staatlicher Repressionen bereits im Wahlkampf, auch noch von den Bürgern gewählt. So viel Gefährdung des öffentlichen Friedens darf wohl einfach nicht sein.
Wie geht es nun mit dem Netzwerk weiter? Ganz ehrlich, ich weiß es nicht. Dass eine Enteignung und Übernahme durch den Staat in der BRD mittlerweile so einfach geworden ist, hatte ich selbst nicht gewusst. Der für Strafrecht beauftrage Anwalt muss noch die beantrage Akteneinsicht abwarten, aber um es vorweg zu sagen, diese darf nicht veröffentlicht werden. Jedoch hunderte Millionen an Dateien und Datensätzen eines ganzen sozialen Netzwerks der vergangenen 18 Jahre auszuforschen, das kann dauern, selbst für ein ganzes Ermittlerteam. Und findet man nichts, muss etwas erfunden werden, sonst wäre die Blamage wohl mega riesig. Für mich persönlich ist die Situation ja selbst neu, mache jetzt erst die Erfahrung wie es sich so als politisch verfolgter Staatsfeind in einer totalitären Diktatur lebt. Aber ich trage diesen Titel natürlich mit Ehre.
Was die Solidarmitgliedschaft betrifft ist anzumerken, ich habe derzeit keinen Zugriff auf die Buchhaltung und nur eingeschränken Zugriff auf das Bankkonto, kann also keine Solidarbeiträge ordnungsgemäß verbuchen. Das überwiesene Geld ist nicht verloren und wird weiterhin für den Betrieb des Netzwerks benötigt, sonst bricht hier alles zusammen, denn weder das Amtsgericht Saarbrücken, noch die Ermittlungsbehörden, noch der Staatsschutz, noch das Innenministerium wird auch nur einen Cent für unser freiheitlich-demokratisches Netzwerks aufwenden, geschweige denn für den verursachten Schaden aufkommen. So naiv sollte nach all dem was bisher passierte niemand sein. Also bitte weiter spenden. Ja in dem Fall sind es Spenden!
Ich kann auch keine Mitglieder löschen oder sonstige Aktionen (Beschwerden) lösen, das komplette Netzwerk treibt wie ein kapitänloses Schiff auf dem Meer.
Falls die BRD nun nicht auch noch politische Gefangene aufgrund der abstrakten Gefahr der Republikflucht macht, kann ich euch gerne informieren, sobald sich etwas Neues ergibt. Ich weiß, es gibt genug Fragen. Derzeit kann ich wie gesagt nichts tun, das komplette Netzwerk liegt in staatlicher Hand und da macht man scheinbar sowieso was man möchte, anders kann ich es leider nicht ausdrücken, denn Auskunft warum, wieso und weshalb erhalte selbst ich nicht.
Viele herzliche Grüße!
CarlosLasst und froh und bunter sein...
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