- Bundesverfassungsgericht kippt Ampel-Wahlrechtsreform
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„Verfassungswidrig“ kann die Ampel. Das muss man ihr lassen. Aber dann hört es schon auf. Aber hin und wieder gibts eine Kostprobe wie Demokratie gehen sollte.Verbot des Compact-Magazins - Polizei verfolgt Menschen in T-Shirts - Die Marionetten schweigen.Nach dem Verbot des Compact-Magazins zeigt der Staat vermeintlich Stärke und verfolgt Menschen, die das jetzt verbotene Logo und den Schriftzug des Magazins auf T-Shirts und Transparenten zeigen. Auffällig ist, dass niemand öffentlich Nancy Faeser unterstützt. All die moralinsauren Politiker der Ampel, aber auch der CDU, schweigen stille. Sie fühlen sich offensichtlich nicht besonders wohl mit diesem Schritt gegen die Meinungsfreiheit.
Faeser verbietet das Magazin „Compact“, aber „Eine Zensur findet nicht statt“Innenministerin Nancy Faeser hat heute morgen verlautbart, dass das Magazin "Compact" verboten wurde. Aufgrund einer juristisch wackligen Begründung mit Bezug auf das "Vereinsrecht" wurde Chefredakteur Jürgen Elsässer und seine Mitarbeiter stumm geschaltet. So geht Meinungsfreiheit im besten Deutschland aller Zeiten. Die Kirsche auf der Torte ist, dass Günstlingen offenbar die Information über die Razzien durchgesteckt wurden und sie pünktlich zur Razzia um 06.00 morgens vor Elsässers Haus standen und Fotos machten.
Mannheim-Attentäter verlangt Entlassung aus Krankenhaus
Wochen nach seinem Mord am Polizisten Rouven L. in Mannheim ist der Afghane aus dem künstlichen Koma erwacht – und pöbelt das Krankenhauspersonal an und stellt Forderungen.
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Frau Fäser tun sie ihm den Gefallen, setzen ihn heute noch in ein Flugzeug nach Kabul. Seine Glaubensbrüder dort können ihn dann weiterpflegen.Die allseits "beliebte" Malu Dreyer tritt endlich als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz zurück. Hat sie kapiert, dass ihre Chance zur Wiederwahl mit der Lahn abgesoffen ist. Mir war allerdings nicht bekannt, dass solch ein Ministerpräsidenten-Amt ein Erbhof ist und man seinen Nachfolger bestimmt.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/malu-dreyer-tritt-als-ministerpraesidentin-von-rheinland-pfalz-zurueck/Fan-Marsch auf der Reeperbahn - Polizei schießt Hammer-Angreifer nieder
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/polizei-schiesst-axt-angreifer-nieder/
EM-Party-Messerstecher war Afghane
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17-jähriger Afghane greift 24-Jährigen mit Messer an – Notoperation
https://apollo-news.net/17-jaehriger-afghane-greift-24-jaehrigen-mit-messer-an-notoperation/
...und noch mehr Messerstecher unterwegs.Tausende Bürger nehmen Abschied von Rouven L.
Tausende Bürger kommen in Mannheim zur Trauerfeier für den von einem abgelehnten afghanischen Asylbewerber getöteten Polizisten Rouven L. Bewegende Bilder, die stellvertretend sind für ein tief verunsichertes Land.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/tausende-buerger-nehmen-abschied-von-rouven-l/WER VOR GRUPPENVERGEWALTIGUNG WARNT IST EIN VOLKSVERHETZER
AfD-Politikerin wegen Warnung vor Gruppenvergewaltigungen verurteilt
Im Zusammenhang mit dem Einfliegen von Afghanen warnt AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser anhand von Statistiken vor Gruppenvergewaltigungen. Dafür ist sie nun vorbestraft. Selbst Elon Musk fragt nach.
VERDEN. Das niedersächsische Landgericht Verden hat ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Vorsitzende Marie-Thérèse Kaiser wegen Volksverhetzung bestätigt. Die 27jährige wurde am Montag auch in der Berufungsverhandlung schuldig gesprochen, Haß gegen afghanische Ortskräfte geschürt zu haben.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2024/afd-politikerin-wegen-warnung-vor-gruppenvergewaltigungen-verurteilt/Alles für die Katz'
Diez. (ots) Am Dienstag, den 9. April, meldete ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Diez, dass er über eine Außenkamera eine Person beobachten könne, die mit Fahrrad und einer Taschenlampe in verdächtiger Weise um das Gelände der Justizvollzugsanstalt fahre.
Die gemeldete Person konnte durch die eingesetzte Streifenbesatzung angetroffen und kontrolliert werden.
Der 45-jährige Mann gab an, dass er auf der Suche nach der entlaufenen Katze seiner Freundin sei.
Bei der Überprüfung seiner Personalien wurde festgestellt, dass gegen den 45-Jährigen ein Haftbefehl über ein Jahr und fünf Monate Freiheitsstrafe vorlag.
Er wurde daher von den eingesetzten Beamte "um die Ecke" begleitet und an der Pforte an die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt übergeben.