Amtsgericht Bamberg macht sich zum Büttel des Staates! Rechtsbeugung in der „Schwachkopf“-Affäre um Habeck?
Die „Schwachkopf“-Affäre um Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck („Grüne“) weitet sich zu einem Justizskandal aus: Im Mittelpunkt steht das Amtsgericht Bamberg (Oberfranken). Der skandalöse Fall sorgt bundesweit für Schlagzeilen. Mit der Materie vertraute Juristen sprechen von strafbarer Rechtsbeugung.

https://deutschlandkurier.de/2024/11/amtsgericht-bamberg-macht-sich-zum-buettel-des-staates-rechtsbeugung-in-der-schwachkopf-affaere-um-habeck/

Kubicki (FDP), kommentierte: „Er glaubt offenbar, er sei der Gesalbte.“

POL-PDNR: Einmal durchs Strafgesetzbuch

Neuwied - Am 11.08.2024 kontrollierten Beamten der PI Neuwied einen 26jährigen Rollerfahrer. Dieser gab direkt an keinen Führerschein zu besitzen und der Roller nicht ihm gehöre.

Während der Kontrolle konnten Hinweise erlangt werden, dass der Fahrer unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln steht, einen entsprechenden Konsum gab er zu.
Während des Drogenvortests versuchte der Fahrer zu fliehen, konnte aber durch die Beamten eingeholt werden.

Im Zuge der weiteren Ermittlungen fiel auf, dass die angebrachten Kennzeichen nicht zu dem Roller gehörten und dieser nicht angemeldet war.

Außerdem bestand für den Fahrer ein Haftbefehl. Er wurde in die Justizvollzugsanstalt verbracht.

https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/117709/5841545

Alles für die Katz'

Diez. (ots) Am Dienstag, den 9. April, meldete ein Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalt Diez, dass er über eine Außenkamera eine Person beobachten könne, die mit Fahrrad und einer Taschenlampe in verdächtiger Weise um das Gelände der Justizvollzugsanstalt fahre.

Die gemeldete Person konnte durch die eingesetzte Streifenbesatzung angetroffen und kontrolliert werden.
Der 45-jährige Mann gab an, dass er auf der Suche nach der entlaufenen Katze seiner Freundin sei.

Bei der Überprüfung seiner Personalien wurde festgestellt, dass gegen den 45-Jährigen ein Haftbefehl über ein Jahr und fünf Monate Freiheitsstrafe vorlag.
Er wurde daher von den eingesetzten Beamte "um die Ecke" begleitet und an der Pforte an die Bediensteten der Justizvollzugsanstalt übergeben.

Wie Justitia ihre Unabhängigkeit an der Garderobe des Bundestags abgegeben hat Fast 80 Treffen – verdächtige Seilschaften zwischen Berlin und Karlsruhe
Wenn es um mangelhafte Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Judikative geht, werden hierzulande gerne die Justizreformen in Ländern wie Polen oder Israel als besonders schlechte Beispiele genannt. Aber: „Eine Hand wäscht die andere“, dieses Motto scheint gerade in Deutschland so allgegenwärtig zu sein wie kaum wo sonst. Verwundern kann das nicht, denn schon der Volksmund weiß: „Wer mit einem Finger auf andere zeigt, zeigt mit drei Fingern auf sich selbst!“

https://reitschuster.de/post/wie-justitia-ihre-unabhaengigkeit-an-der-garderobe-des-bundestags-abgegeben-hat/

„Södolf“-Gate – Justizskandal in Bayern? 180-Grad-Wende der Staatsanwaltschaft Darf man den CSU-Chef "Södolf" nennen? Was Sie nicht erfahren sollen!

Die Generalstaatsanwaltschaft München schickte dem österreichischen Kolumnisten Gerald Grosz, gegen den sie wegen dieser beiden Ausdrücke ermittelte, mit Datum vom 25. August eine offizielle Nachricht, dass sie das Ermittlungsverfahren gemäß Paragraf 170, Absatz 2 der Strafprozessordnung eingestellt hat. Grosz vermeldete das auf seinem „X“-Kanal

https://reitschuster.de/post/soedolf-gate-justizskandal-in-bayern-180-grad-wende-der-staatsanwaltschaft/

Es scheint sich zum neuen Volkssport auszuweiten 🤮 🤮 🤮
Erneut mutmaßliche Gruppenvergewaltigung auf Mallorca

Schon wieder müssen Polizei und Justiz auf der Urlaubsinsel Mallorca wegen einer mutmaßlichen Gruppenvergewaltigung ermitteln. In diesem Fall geht es um fünf Franzosen und einen Schweizer, alle Mitte 20 - das bestätigte ein Polizeisprecher in Palma. Das Opfer ist eine 18-jährige Britin.

https://www.mdr.de/brisant/vergewaltigung-mallorca-magaluf-100.html

Ich hätte ganz viele Ideen, was man mit den Tätern machen sollte ! 🤮

Tacheles # 110
Auch dieses Mal haben Röper und Stein sich auf eine Reise durch den Narren-Zirkus der internationalen Politik gemacht und feststellen müssen, was in Deutschland alles verschwiegen wird. Sei es, wie der polnische Justizminister Olaf Scholz beschimpft hat, sei es die angebliche russische Wahleinmischung 2016, zu der im US-Kongress nun ein neuer Bericht erschienen ist, seien es Ereignisse in und um die Ukraine - Deutschland liegt tief im Tal der Ahnungslosen.

Also Popcorn bereithalten, denn nun geht es wieder zwei Stunden ins Eingemachte.

Michael Ballweg, Gründer der Bürgerrechtsinitiative Querdenken 711, wurde vor Kurzem aus seiner 9-monatigen Untersuchungshaft entlassen. Für Ballwegs Anwälte und viele Bürger ist die Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft ein Justizskandal. Nachdem Ballweg zunächst Betrug und Geldwäsche vorgeworfen wurde, musste die Staatsanwaltschaft ihre Anklage auf „versuchten Betrug“ herunterstufen. Sollte ihn überhaupt noch eine Strafe erwarten, wäre diese deutlich geringer als die bereits abgesessenen 9 Monate.

Am 27. April 2023 kam Michael Ballweg auf Einladung von Max Otte nach Köln, um vor circa 200 Teilnehmern seine Geschichte zu erzählen.

Digitaler Chronist - Janich, Ballweg, Bhakdi - Politische Justiz in Deutschland. (13:51 Min.)