- Horch, was kommt von draußen rein: BKA soll heimlich Wohnungen betreten und durchsuchen dürfen
Erinnert sich noch jemand an das Grundgesetz? Da steht zum Beispiel folgendes drin:
Artikel 13 des deutschen Grundgesetzes (GG) gewährleistet das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung. Dieses dient dem Schutz der räumlichen Privatsphäre vor Eingriffen von staatlicher Seite. Damit handelt es sich vorrangig um ein Freiheitsrecht. Zugleich verpflichtet es den Staat, die Wohnung vor unbefugten Privatpersonen zu schützen.
https://journalistenwatch.com/2024/08/14/horch-was-kommt-von-draussen-rein-bka-soll-heimlich-wohnungen-betreten-und-durchsuchen-duerfen/
Fäser schafft das GG komplett ab.Rechtsstaatliche Prinzipien? Chemnitzer Polizei dreht wegen Gigi d’Agostino frei
„L’amour toujours“ versetzt deutsche Behörden und Einsatzkräfte weiterhin in Rage – und das, wo bereits mehrere Staatsanwaltschaften eine Strafbarkeit des neuen deutschen „Liedtextes“ verneinten. Zu einem Polizei-Großeinsatz kam es nun auch beim Sommerfest von „Chemnitz steht auf“: Wie Querdenkeranwalt Ralf Ludwig gestern veröffentlichte, rief das Spielen des Gigi d’Agostino-Songs die Staatsgewalt auf den Plan, die gegen die Besucher der Feier vorging.
https://report24.news/rechtsstaatliche-prinzipien-chemnitzer-polizei-dreht-wegen-gigi-dagostino-frei/
Döp dö dö döp🎥 Explosive RKI-Files: Das ist Lauterbachs Untergang
📰 Die geleakten RKI-Protokolle werden Tag für Tag weiter durchgearbeitet und das Gesamtbild, das sich aus den Puzzleteilen ergibt, ist mehr als politischer Sprengstoff. Die Rufe nach Lauterbachs Rücktritt werden immer lauter und zahlreicher…
🗓 13. August 2024
welch unfassbares Leid, was für ein unsagbares Verbrechen
hat dieser Mann begangen !!Nachdem wir gestern einen handfesten Skandal um das fortgesetzte Schlagen unschuldiger und wehrloser Purzelbäume aufdecken konnten, müssen wir heute dringend handeln!
Die Polizei macht ja leider keinerlei Anstalten, diese Baumquälerei unterbinden zu wollen. Nicht einmal eine Anzeige gegen die Schläger haben sie aufgenommen.
https://nerofix.com/Piwi/netmails/116138Mein Vorschlag:Möchtest du eine Bürgerinitiative gegen das Schlagen von Purzelbäumen gründen?
Auswertung der Krisenstabs-Dokumente
Die RKI-Protokolle: Über Wissenschaft, Wahrheit und Widersprüche
Von Paul Schreyer | 28.07.2024, 08:00 Uhr
Ohne Worte
https://www.noz.de/deutschland-welt/politik/artikel/rki-protokolle-und-die-wissenschaft-verschiedene-wahrheiten-47499784Ermittlungen gegen Baerbock: Bundespolizei deckt Visa-Affäre auf
📰 Die grüne Außenministerin steht im Mittelpunkt des größten Migrations-Skandals der deutschen Geschichte. Bundespolizei und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Baerbock und ihre Mitarbeiter, die unter anderem Agenten mit gefälschten Pässen ins Land geschleust haben.