- Neues von der Bundeskotzministerin.
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Als wären die Empörung über den Schlachtkonzern Tönnies bereits verhallt, der Skandal um den Wursthersteller Wilke nicht Warnung genug: In Zukunft werden die Behörden Lebensmittelunternehmen weniger kontrollieren, als das bisher vorgesehen ist. Sie haben richtig gelesen: Weniger, nicht mehr. Der Bundesrat hat heute einen entsprechenden Reformentwurf von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verabschiedet.Dem Himmel sei Dank
Ein Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag des Umweltausschusses, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag in Berlin wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.Anhang nicht mehr verfügbarDie Menschenrechte werden in den #Maghreb-Staaten nicht eingehalten! Offener Brief zur Abstimmung im #Bundesrat: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/2015/12/2016-06-13-Offener-Brief-AI-und-PRO-ASYL-zu-SHL-Algerien-Tunesien-Marokko.pdf …